Um es klar zu sagen: ...

Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz der Bundesrepublik Deutschland hat die ge­sam­te AfD als rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­dachts­fall ein­ge­stuft. Diese Einstufung ist durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in gerichtlicher Entscheidung ausdrücklich bestätigt. Gleiches gilt für ihre sogenannte Jugendorganisation „Junge Alternative“. Wörtlich begründet der 5te Senat des OVG seine Entscheidung so: 

"... Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind. ..."

 Und ferner: "... Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren ist. ...". (aus: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, https://www.ovg.nrw.de/: "Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten", 13. Mai 2024)

Die gesamte Begründung der Entscheidung des OVG NRW vom 8.3.2024 ist hier nachzulesen. 

Wir von DRIVE sehen die Gefahr, dass sich etwas gedreht hat in Deutschland. Wir selbst sind mit dem Konsens aufgewachsen, dass wir in einer freien, toleranten, mitfühlenden und solidarischen Gesellschaft aufwachsen, deren Bürger:innen sich entsprechenden Werten verpflichtet sehen und so verhalten. Dafür war und ist uns selbstverständlich, dass eindeutig menschenfeindliche Ansichten, Einstellungen und Verhaltensweisen wie Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Frauenfeindlichkeit und vieles mehr einfach komplett ausgeschlossen sind. Die Ergebnisse der letzten politischen Wahlen zeigen, dass es anscheinend für eine große Gruppe von Menschen hier kein Tabu mehr darstellt, solche Ansichten und Einstellungen mit entsprechendem Verhalten deutlich zu zeigen.

So etwas lehnen wir ab. Wir wollen, können und werden nicht mit oder für Auftraggeber:innen arbeiten, die solchen Gruppierungen, Organisationen oder Parteien angehören, mit ihnen zusammenarbeiten oder sympathisieren, die solches Verhalten zeigen, solche Ansichten vertreten, solche Einstellungen pflegen. Dies widerspricht allem grundsätzlich, was wir für Kommunikation, unsere Arbeit und für unser Dasein als Menschen in dieser Gesellschaft und auf dieser Welt als wesentlich und unbedingte Voraussetzung ansehen: Einigkeit, Recht, Freiheit, Solidarität, gegenseitigen Respekt und Zusammenstehen. Wir wissen, dass wir in Deutschland über ausreichend gute Instrumente verfügen, dies zu erhalten und gegen die Bestrebungen aller Gruppierungen wie z.B. der AfD anzugehen, die dies aushöhlen und zerstören wollen.